In der Realität angekommen

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Do, 22. November 2012

Freiburg

Gemeinderat sagt mehrheitlich Ja zum Bordell- und Spielhallenkonzept und zur Bordellsteuer.

Der Gemeinderat hat sowohl der Einführung einer Bordellsteuer als auch der Erhöhung der Vergnügungssteuer von 18 auf 22 Prozent bei Geldspielautomaten zugestimmt. Zudem verabschiedete er ein neues Bordellkonzept sowie ein neues Konzept für Spielhallen und Wettbüros. Die Konzepte haben zum Ziel, das wachende Rotlichtgewerbe und die wachsende Spielautomatenszene zu legalisieren und zu regulieren.

Bis 2010 wurde eine monatliche Steuer in Höhe von 155 Euro pro Spielgerät erhoben, ehe eine prozentuale monatliche Abgabe auf die Nettoeinspielergebnisse jedes Automaten eingeführt wurde – zunächst von 15, später von 18 Prozent. Spielhallenbetreiber klagen dagegen vor dem Verwaltungsgerichtshof; 18 Prozent empfinden sie als strangulierend. So muss etwa ein ...

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