Rust

Innenminister beschließen schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus

Theo Westermann und Annika Sindlinger

Von Theo Westermann & Annika Sindlinger

Fr, 18. Juni 2021 um 20:26 Uhr

Südwest

BZ-Plus Draußen wenden sich Demonstranten gegen Abschiebungen nach Syrien und in andere Länder, drinnen herrscht viel Einigkeit: Die Landesinnenminister haben sich in der Ortenau getroffen.

Demonstrative Einigkeit, ausdrücklich betont von Unionspolitikern wie von der SPD: 69 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm der Innenministerkonferenz im Tagungshotel des Europa-Parks in Rust. Die allermeisten davon wurden einstimmig befürwortet. "Durch Digitalisierung ist vieles möglich, aber der persönliche Austausch ist durch nichts zu ersetzen," sagte Landesinnenminister Thomas Strobl über die drei Tage in Rust.
"Wir haben eine klare gemeinsame Linie: Wehret den Anfängen." Thomas Strobl Ein großer Teil der abgehakten Tagesordnungspunkte sind allerdings Arbeitsaufträge, die erst in konkrete Politik oder Gesetzesvorlagen umgesetzt werden müssen. Einer der wenigen Punkte, bei dem sich die Innenminister nicht einigen konnten, war eine von unionsgeführten Innenministerien ...

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