Streit über Abschiebungen

dpa

Von dpa

Do, 13. Juni 2019

Südwest

Innenminister Strobl will Rückführungen nach Afghanistan ausweiten / Grüne widersprechen.

STUTTGART (dpa). In der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württembergs gibt es unterschiedliche Meinungen zu Abschiebungen nach Afghanistan. CDU-Innenminister Thomas Strobl will sie ausweiten. Das sei mit den Grünen nicht zu machen, sagt die Öko-Partei.

Bislang schickt Baden-Württemberg Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber zurück, die nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. CDU-Innenminister Thomas Strobl will diesen Kreis nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch erweitern und darüber mit den Grünen verhandeln.

Der Migrationsexperte der Grünen im Landtag, Daniel Lede Abal, machte aber klar: "Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten, ist unverantwortlich und unmenschlich." Denn die Situation in dem Land am Hindukusch sei nach wie vor hochgefährlich.

Strobls Sprecherin verwies hingegen auf eine veränderte Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes – sie erlaube die Abschiebung auch weiterer abgelehnter Asylbewerber. Vor diesem Hintergrund wollen die unionsgeführten Bundesländer und auch Strobl selbst bei der bis zum Freitag laufenden Innenministerkonferenz in Kiel für mehr Abschiebungen nach Afghanistan werben. Eine Beschlussvorlage sieht Berichten zufolge vor, Abschiebungen nach Afghanistan künftig nicht nur wie bisher auf Straftäter, Gefährder und so genannte Identitätstäuscher zu beschränken.

Lede Abal sagte aber: "Das Auswärtige Amt warnt aktuell vor Reisen nach Afghanistan wegen zahlreichen Bombenanschlägen, bewaffneten Überfällen und Entführungen." Deshalb sei es falsch, im großen Stil unbescholtene Menschen nach Afghanistan zurückschicken zu wollen. "Außerdem sind viele Afghanen in Deutschland in Ausbildung, in Arbeit und sehr gut integriert. Wir brauchen sie hier – auch als Fachkräfte." Die Innenministerkonferenz sei geprägt von Rangeleien und Profilierungen unter CDU-Ministern. Und das gehe auf Kosten von Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen hätten.

Zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mögliche Abschiebungen nach Syrien für die Zukunft ins Gespräch gebracht. Sobald es vertretbar sei, sollten zumindest Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben werden, sagte Herrmann Berichten zufolge.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte indes Strobl auf, seine Ankündigung gegen die Grünen durchzusetzen. "Mal wieder steht zu befürchten, dass die Grünen im Land, wie im Bund auch, sich als Blockierer für eine effektive und rechtsstaatlich abgesicherte Rückführungspolitik erweisen."