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Juristische Analyse

Islamistische Gefährder können leicht abgeschoben werden

Christian Rath
  • Di, 28. März 2017, 00:01 Uhr
    Deutschland

Was ist ein islamistischer Gefährder? Verwaltungsrichter haben die Hürden für die Definition nun recht niedrig angesetzt. Dies ist eine Lehre aus dem Terroranschlag von Berlin und dem Fall Amri.

Eine beschlagnahmte Waffe auf einer IS...; befürchtet wurde ein Terroranschlag.  | Foto: dpa
Eine beschlagnahmte Waffe auf einer IS-Flagge in Göttingen: Die Polizei hatte zuvor Gefährder aus der Salafistenszene festgenommen – befürchtet wurde ein Terroranschlag. Foto: dpa
Islamistische Gefährder können relativ einfach abgeschoben werden: Das geht aus einem Urteil hervor, dessen Begründung das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt veröffentlicht hat. Die Richter hatten entschieden, dass zwei Göttinger Islamisten sofort abgeschoben werden können, weil von ihnen eine "terroristische Gefahr" ausgeht. Was darunter zu verstehen ist, haben die ...

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