Johnson hält an Gesetz fest

dpa

Von dpa

Mi, 16. September 2020

Ausland

Harter Bruch mit EU rückt näher.

Ungeachtet aller Warnungen hat sich im britischen Unterhaus in einer ersten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten stimmten am Montagabend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals mit der EU ändern will. 263 votierten dagegen.

Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer – in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Doch bereits am Montag kochten die Emotionen im Parlament hoch: "Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!", empörte sich etwa der Abgeordnete der oppositionelle Labour-Partei, Ed Miliband, zu einem kopfschüttelnden Regierungschef.

Dieser verteidigte sein Gesetz in der Debatte hingegen erneut als "Sicherheitsnetz", das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland und Rest- Großbritannien zu schützen. Nach seiner Darstellung drohte die EU unter anderem, mit einem Einfuhrstopp für britische Waren auch den Warenfluss zwischen Irland und Nordirland zu unterbinden. Und die EU habe "diesen Revolver noch immer nicht vom Tisch genommen".