Journalisten hinter Gittern

Türkischer Präsident Erdogan stellt Strafanträge selbst.

In Haft: Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet | Foto: dpa — In Haft: Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet Foto: dpa

Die türkische Zeitung Cumhuriyet muss seit Freitag ohne ihren Chefredakteur Can Dündar auskommen. Er sitzt im Gefängnis, ebenso Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül. Ein Istanbuler Gericht erließ am Donnerstag Haftbefehle gegen die beiden. Sie werden der "Spionage" und der "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beschuldigt. Die Anklagen und Festnahmen gehen auf die persönliche Initiative von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zurück.

"Cumhuriyet" hatte im Sommer Fotos veröffentlicht, die angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Extremisten belegen sollten. Dass Dündar und Gül nicht ungeschoren davonkommen würden, war abzusehen. "Ich werde das nicht durchgehen lassen", donnerte Erdogan nach der Veröffentlichung im Staatsfernsehen TRT. Die verantwortlichen Journalisten würden "einen hohen Preis bezahlen". Den beiden Redakteuren drohen lange Haftstrafen.

Die Schärfe, mit der Erdogan gegen die Journalisten vorgeht, legt die Vermutung nahe, dass es sich tatsächlich um eine brisante Veröffentlichung handelte. Es geht um mehrere Lastwagen, die Anfang 2014 an der türkisch-syrischen Grenze gestoppt wurden. Polizisten und Zöllner sollen bei einer Durchsuchung auf Waffen und Munition gestoßen sein. Noch während der Kontrolle seien Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT eingeschritten, heißt es. Die Regierung erließ eine Nachrichtensperre, die bis heute gilt. Die an der Durchsuchung beteiligten Beamten wurden entlassen oder strafversetzt. Nach offizieller Darstellung der Regierung transportierten die Lastwagen humanitäre Hilfe für die in Syrien lebenden Turkmenen.

Die seit 1924 erscheinende Cumhuriyet ist die älteste Zeitung der Türkei. Oppositionspolitiker fürchten, dass sie wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung mundtot gemacht werden soll. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nannte die Verhaftungen einen "schwarzen Tag für die Demokratie und die Pressefreiheit". Wenn nicht jene verhaftet würden, die ein Verbrechen begangen hätten, sondern jene, die über das Verbrechen berichten, dann könne weder von einer freien Presse noch von einer unabhängigen Justiz die Rede sein, schrieb Kilicdaroglu auf Twitter. Chefredakteur Dündar gab sich ungebrochen: "Für mich und Erdem ist diese Verhaftung wie eine Ordensverleihung", sagte er, bevor er abgeführt wurde. In der Rangliste zur Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei unter 180 Staaten auf Platz 149.

Ressort: Computer & Medien