Juristisches Fingerhakeln zur Landratswahl
Experten sind sich uneins über Befugnisse des alten Kreistags.
WALDSHUT-TIENGEN (mie). Der Streit zwischen dem Landkreis Waldshut und den Rechtsaufsichtsbehörden Regierungspräsidium und Innenministerium um den Termin für die Landratswahl ist eine Premiere in Baden-Württemberg. Es gibt also keine Gerichtsurteile, auf die beide Seiten ihre Haltung stützen könnten. Noch ist unklar, wer sich am Ende durchsetzen wird. Hinter den Kulissen hat aber das juristische Fingerhakeln begonnen.
Worum geht’s? Der Waldshuter Kreistag hatte den Termin für die Landratswahl auf den 4. Juni gelegt – nachdem das Regierungspräsidium bestätigt hatte, dass das möglich ist. Das Problem: ...