Tannenkirch gegen Konzessionsvergabe

Jutta Schütz

Von Jutta Schütz

Fr, 20. September 2019

Kandern

Ortschaftsrat stellt sich gegen einen Vertrag mit der Firma bnNetze, die im Bieterverfahren für die Stromversorgung als Sieger hervorging.

KANDERN-TANNENKIRCH/WOLLBACH. In den Kanderner Ortsteilen wird weiter über die Neuvergabe der Stromkonzession diskutiert. In Wollbach plädierte der Ortschaftsrat mit einer Gegenstimme dafür, das Angebot der Firma bnNetze anzunehmen, das bei einer Prüfung als Sieger hervorging. In Tannenkirch wurde dies mehrheitlich abgelehnt.

Der Kanderner Gemeinderat hatte die Vergabe der Stromkonzession bereits im Juni diskutiert (wir haben berichtet). Dabei geht es um die Aufsicht und die Wartung des Stromnetzes für die kommenden 20 Jahre. Anhand eines Kriterienkatalogs, den der Gemeinderat entwickelt hat, hatte ein Freiburger Anwaltsbüro im Auftrag der Gemeinde die beiden eingegangen Angebote geprüft. Die bnNetze kommt demnach auf rund 93 von 100 Punkten, der bisherige Betreiber ED Netze auf rund 80 Punkte. Weil der Gemeinderat den bisherigen Anbieter gerne behalten würde und Zweifel an dieser Bewertung hatte, wurde die Entscheidung vertagt.

In dieser Woche stand das Thema auf der Tagesordnung in den Ortschaftsräten Wollbach und Tannenkirch. Auch in Wollbach waren die Räte nicht glücklich mit der Vergabeempfehlung. Die Zufriedenheit mit dem bisherigen Netzbetreiber ED Netze GmbH sei hoch, so Ortsvorsteher Max Sütterlin, machte aber deutlich: "Wenn wir dem Vorschlag nicht folgen, müssen wir eine eigene Auswertung machen – dazu ist von uns aufgrund der Komplexität keiner in der Lage", meinte er vor der Abstimmung, die dann zugunsten der bnNetze ausging.

In Tannenkirch hatte sich Ratsneuling Jörg Heß insbesondere die Kostenaufstellung der beiden Anbieter genauer angesehen. "Es gibt nur kleinere Punktedifferenzen, die größte ist bei der Anschlussgebühr für die Kunden, wo bnNetze neun Punkte und ED Netze null Punkte bekam, bnNetze also günstiger war", stellte er fest. Nicht betrachtet worden sei aber, "dass ED Netze auf die Vertragslaufzeit von zwanzig Jahren gesehen bei den Netznutzungsgebühren günstiger ist." Deshalb könne er nicht zustimmen. Klar wurde in der Runde: Mit dem bisherigen Anbieter ED Netze ist man in Tannenkirch zufrieden und würde ihn gerne behalten. Eva-Maria Weber kritisierte, dass im von der Stadt aufgestellten Kriterienkatalog der Punkt "Zufriedenheit mit dem bisherigen Anbieter" gefehlt habe.

Die Stadt sei dazu verpflichtet, sich die Vergabeempfehlung zu eigen zu machen, erinnerten Ortsvorsteher Fritz Höferlin und Birgit Ludin, die deshalb dem Beschlussvorschlag zustimmten. Kritik an dem Vergabeverfahren kam aber auch von Höferlin, der den Zeitpunkt für den Vertragswechsel "blödsinnig" fand, wegen des laufenden Breitbandausbaus und weil Teile der Stromversorgung noch in den Boden gelegt werden sollen. Auch er bemängelte, dass die Zufriedenheit mit dem Anbieter an keiner Stelle gewürdigt worden sei. Den Ortschaftsräten passte außerdem nicht, dass die Kanderner Ortsteile dann einen anderen Stromversorger haben als die Kernstadt.

Am Ende der Debatte stimmten zwei Ratsmitglieder für den Vorschlag, drei dagegen und drei enthielten sich. "Damit", so Ortsvorsteher Fritz Höferlin, "ist der Beschlussvorschlag abgelehnt und ich werde das Ergebnis so an den Gemeinderat übermitteln".

Der Kanderner Bürgermeister Christian Renkert sagte auf BZ-Nachfrage, dass Entscheidungen der Ortschaftsräte zu diesem Thema empfehlenden Charakter und damit keine Bindungswirkung für den Gemeinderat hätten. Für den Gemeinderat käme das Thema wohl im Oktober wieder auf die Tagesordnung.