Gemeinderat

Kanderner Rat will lokalen Anbieter mit Stromversorgung betrauen – darf das aber nicht

Moritz Lehmann

Von Moritz Lehmann

Mi, 26. Juni 2019 um 11:00 Uhr

Kandern

Der Kanderner Gemeinderat will einen lokalen Anbieter mit der Stromversorgung der Ortsteile betrauen, darf das aber wohl nicht, was im Gremium für Protest sorgte. Den Zuschlag bekommt wohl bnNetze.

Korrektur: Der zweite Bieter war nicht die Kanderner Firma Bissinger, wie es in einer früheren Version des Artikels stand, sondern die Rheinfelder Firma ED Netze.

Weil der bestehende Konzessionsvertrag für die Stromversorgung der Kanderner Ortsteile ausläuft, hat die Stadt diesen neu ausgeschrieben. Ein Freiburger Anwaltsbüro hat die Angebote geprüft und empfohlen, der Firma bnNetze den Zuschlag zu erteilen. Dass die Rheinfelder Firma ED Netze nicht zum Zuge kommen soll, sorgte im Gemeinderat für Protest.

Die Konzessionsvergabe ist ein komplexes Unterfangen

Der beauftragte Anwalt warnte, dass eine Abweichung von der Empfehlung vor Gericht keinen Bestand haben werde. Zu einer Entscheidung kam es nicht. Die Stromkonzession umfasst den Betrieb, die Aufsicht und die Wartung des Stromnetzes für die kommenden 20 Jahre. Wer den Zuschlag erhält, versorgt die betroffenen Haushalte standardmäßig mit Strom. Zwar kann trotzdem jeder Haushalt seinen Anbieter frei wählen, Fremdanbieter müssen dem Konzessionsinhaber aber eine Gebühr bezahlen. Die Konzessionsvergabe ist ein äußerst komplexes Unterfangen. "Das Verfahren ist juristisch nicht einfach", sagte Bürgermeister Christian Renkert in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Es werde von unterlegenen Bietern oft angefochten. Daher habe man das Freiburger Anwaltsbüro Gersemann & Kollegen mit der Prüfung der Angebote beauftragt.

Grundlage dafür ist ein vom Gemeinderat entwickelter Kriterienkatalog. Nicht alle der darin enthaltenen Kriterien lassen sich in Geld ausdrücken. Neben Nutzungsentgelten, Konzepten für Investitionen und der Behebung von Störungen spielten auch der Verbraucherservice oder Fragen des Umweltschutzes eine Rolle, erläuterte Renkert der BZ auf Anfrage. Herausgekommen sei ein nichtöffentliches, 200 Seiten starkes Gutachten. Weil die Auswertung sensible Informationen über die Bieter enthält, ist das komplette Gutachten auch für Gemeinderäte nur vor Ort im Rathaus einsehbar. Anhand der aufgestellten Kriterien hat das Anwaltsbüro die Angebote über ein Punktesystem miteinander verglichen. Am Ende stehen zwei Zahlen: Die bnNetze, eine Tochter des Freiburger Energieversorgers Badenova, kommt auf rund 93 von 100 Punkten, die Rheinfelder Firma ED Netze auf rund 80 Punkte. Für die Verwaltung ist der Fall damit klar: Die Firma bnNetze bekommt den Zuschlag. Dies akzeptieren wollten aber weder Alexander Bissinger, Geschäftsführer der Firma Elektro Bissinger, noch der Kanderner Gemeinderat. Bissinger nutzte die Fragerunde zu Beginn der öffentlichen Sitzung und stellte infrage, dass die Firma bnNetze ihre Zusagen erfüllen könne, auch wegen des Fachkräftemangels.

Heiße Diskussion vor der öffentlichen Sitzung

Im Gemeinderat war die Auffassung vertreten, dass man mit der Firma ED Netze, die das Stromnetz bislang betreut hatte, gute Erfahrungen gemacht habe und man diese als lokalen Anbieter bevorzugen wolle. "Never change a winning team", sagte Kaja Wohlschlegel (FW) und kündigte an, gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu stimmen. Im Falle einer Klage habe eine solche Entscheidung wohl kaum Bestand, entgegnete Anwalt Janis Gersemann. Die unterschiedlichen Punktzahlen sprächen eine deutliche Sprache. Sollte der Gemeinderat dem Gutachten nicht folgen und stattdessen "willkürlich entscheiden", würde zudem voraussichtlich die Landeskartellbehörde tätig werden, sagte er.

Unmittelbar vor der öffentlichen Sitzung war das Ergebnis über eine Stunde lang nichtöffentlich heiß diskutiert worden. Ulrike Lerner (CDU) sagte, dass sich dabei herauskristallisiert hätte, dass alle die Firma ED Netze bevorzugten. Eine entsprechende Entscheidung sei aber zwecklos, wenn diese vor Gericht keinen Bestand habe. Günter Lenke (SPD) sagte, er könne so nicht zustimmen und beantragte die Vertagung des Beschlusses. Max Sütterlin verwies auf "berechtigte Zweifel" an der Aktualität zweier Wertungen im Gutachten, die in der nichtöffentlichen Sitzung zur Sprache gekommen seien und plädierte ebenfalls für eine Vertagung. Anwalt Gersemann versicherte auf Nachfrage Ulrike Lerners, dass man die beiden strittigen Punkte noch einmal ausführlich darstellen könne. Christian Renkert sagte der BZ, dass es dabei um Fragen der Netzinvestition gehe und insbesondere darum, inwieweit etwa die in großen Teilen Wollbachs bereits erfolgte Verlegung der Erdkabel berücksichtigt worden sei. Dem Antrag auf Vertagung wurde mehrheitlich zugestimmt.