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Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe fordert rasche Neuregelung des Wahlgesetzes

Christian Rath
  • Do, 26. Juli 2012, 08:14 Uhr
    Deutschland

Das von Union und FDP im Alleingang durchgesetzte Bundeswahlgesetz verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien. Das Wahlrecht muss nun rasch neu gestaltet werden.

Bei Bundestagswahlen  wollen die polit... im Malkasten sind sie sich ganz nah.   | Foto: dpa
Bei Bundestagswahlen wollen die politischen Farben oft nicht miteinander – im Malkasten sind sie sich ganz nah. Foto: dpa
Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Begrenzung der Überhangmandate bei Bundestagswahlen. Nur noch "etwa 15" derartige Mandate sollen künftig ohne Ausgleich zulässig sein, entschied der Zweite Senat des Gerichts unter Präsident Andreas Voßkuhle. Das Gericht beanstandete auch zwei weitere Bestimmungen des neuen Wahlrechts, das ...

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