Das Bundesverfassungsgericht hat erhebliche Zweifel, ob das Anleihekaufprogramm der EZB mit EU-Recht vereinbar ist. Es könnte sich um verdeckte Staatsfinanzierung und unerlaubte Wirtschaftspolitik handeln.
Deshalb legte Karlsruhe jetzt vier Klagen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieser soll im Eilverfahren entscheiden.
Seit März 2015 kauft das Eurosystem, zu dem die Zentralbanken aller ...