Kehl

Aufsteller von Spielautomaten verklagen die Stadt

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 09. November 2019 um 11:06 Uhr

Kehl

Von Sonntag an sind in Gaststätten nur noch zwei statt drei Geldspielautomaten erlaubt. Dagegen wollen Betreiber vorgehen.

Weil in Gaststätten von Sonntag an nur noch zwei – statt bisher drei – Geldspielautomaten aufgestellt werden dürfen, klagen vier Automatenaufsteller gegen die Stadt. Sie haben in mehreren der 122 sogenannten "Automatenbistros" Geldspielautomaten stehen. Die Automatenaufsteller hatten beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, mit dem Ziel, dass Paragraf 3 der neuen Spielverordnung des Bundes nicht umgesetzt wird, sie wollen quasi das vom Bund erlassene Gesetz verhindern. Alle Kläger hätten, so die Stadt, sowohl Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt als auch Klage eingereicht. Abgelehnt hat das Gericht einen dieser Eilanträge – über die Klage selbst wurde noch nicht entschieden.

Kurzfristige Einreichung verwundert die Stadt nicht

Dass diese Anträge auf einstweilige Anordnung und die Klagen erst jetzt bei Gericht eingehen, obwohl der Inhalt der Spielverordnung bereits seit Monaten bekannt ist, verwundert Klaus Poßberg, Leiter des Bereichs Recht bei der Stadt, nicht: Mit der kurzfristigen Einreichung wollten die Automatenaufsteller die Eilbedürftigkeit betonen und erreichen, dass die Automaten nicht abtransportiert werden müssten.

Bis über die Klage entschieden ist, vergingen wohl Monate, vermutet Poßberg. Auch bei anderen Städten im Grenzraum seien Klagen von Automatenaufstellern eingegangen, so die Stadt weiter. Klaus Poßberg hat, wie es weiter heißt, einen Schriftsatz erarbeitet, der vom Regierungspräsidium als Muster auch an andere betroffene Städte weitergegeben wird. Auch in Achern, Bruchsal, Grenzach-Wyhlen und Remseck, Freiburg, Weil am Rhein oder Tübingen würden Automatenaufsteller dieser Tage die gleiche Taktik anwenden und bei Gericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Klage einreichen.

Mehrere Städte solidarisieren sich

Die Antragsschriftsätze ans Verwaltungsgericht, welche die Städte schicken, alle von derselben Freiburger Anwaltskanzlei aufgesetzt, gleichen sich in weiten Teilen: Viele verwenden die Textbausteine, welche Poßberg erarbeitet hat. "In weiten Teilen habe ich Textpassagen aus einem umfangreichen Erlass des Wirtschaftsministeriums übernommen", erklärt dieser. Das Regierungspräsidium koordiniere die Weitergabe der Schriftsätze. Poßberg: "Die Städte beweisen damit, dass sie gegen solche Maßnahmen nicht wehrlos sind und sich untereinander solidarisch Hilfe leisten." Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Kehl wird von Sonntag an mit den Kontrollen der "Automatenbistros" beginnen und nötigenfalls Bußgeldbescheide verhängen sowie Stilllegungs- und Beseitigungsanordnungen erlassen, wenn die neue Spielverordnung des Bundes nicht umgesetzt wurde, kündigte Nico Tim Glöckner an, Leiter des Bereichs Bürgerservice, Sicherheit und öffentliche Ordnung.

Geräte dürfen bis zum letzten Augenblick genutzt werden

Klar sei, dass der KOD zumindest in einigen Bistros noch drei statt der erlaubten zwei Geldspielgeräte vorfinden wird: Automatenaufsteller und Bistrobetreiber dürften ihre drei Spielgeräte wohl noch bis zum letzten Augenblick nutzen dürften, ehe die neue Regelung bundesweit in Kraft tritt. Wo noch ein drittes Geldspielgerät vorhanden ist, müsse dieses aber zum Ablauf der Frist aus den Gasträumen entfernt oder zumindest außer Betrieb genommen und in kürzester Zeit weggebracht werden, erklärt Glöckner. Poßberg geht davon aus, dass es auch wegen der Bußgeldbescheide und der Beseitigungsanordnungen noch zahlreiche Gerichtsverfahren geben wird, "deren Bearbeitung die Stadtverwaltung von anderen wichtigen Aufgaben abhalten wird".

Die hohe Dichte der Geldspielautomaten in Kehl wird auch Thema bei der Sicherheitskonferenz am Montag, 25. November, 19 Uhr, in der Stadthalle sein.