Bürgerbegehren auf Kreisebene

Karen Christeleit

Von Karen Christeleit

Do, 09. August 2018

Kehl

Landesweite Initiative warb in Kehl für mehr Demokratie vor Ort.

KEHL. Kaum aufgebaut, schon mitten in der Diskussion: So viel Resonanz wie auf dem Marktplatz in Kehl haben die Initiativen von "Mehr Demokratie" nicht immer, wie sie am Dienstag beteuerten. Der bundesweit agierende überparteiliche Verein setzt sich dafür ein, dass sich die Menschen in Deutschland mehr unmittelbar in die Politik einbringen können. Christian König vom Landesbüro: "Damit sich das ändert, wollen wir mit dem Volksantrag ’Mehr Demokratie in den Landkreisen’ die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württembergs Landkreisen durchsetzen."

"Baden-Württemberg ist neben Hessen das einzige Bundesland, in dem es keine Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Kreisebene gibt", erklärte König. Für einen erfolgreichen Volksantrag müssen bis Ende des Jahres 40 000 Unterschriften gesammelt werden, weit über 30 000 Stimmen fehlen noch. Die elftägige Sommer-Tour durch Baden-Württemberg soll dabei helfen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Stimmen zu sammeln. "Es ist ...

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