Kein Aufschub bei Fahrverboten in Stuttgart

dpa

Von dpa

Sa, 04. Juli 2020

Südwest

Im Streit um weitere Fahrverbote für Dieselautos in Stuttgart muss das Land vor Gericht erneut eine Niederlage einstecken. Einen Eilantrag, mit dem die Landesregierung einen Aufschub erreichen wollte, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Damit gilt weiter ein Urteil aus dem Jahr 2017, das das Land verpflichtet, flächendeckende Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 einzuführen. Das Land habe nicht hinreichend dargelegt, dass seine sogenannte Vollstreckungsabwehrklage erfolgreich sein werde, so das Gericht.