Kein Friede für die Koalition
Die Koalition kommt trotz Sommerpause nicht zur Ruhe. Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat die Bundesregierung heftig wegen der geplanten Brennelementesteuer und des Gesundheitskompromisses kritisiert.
BERLIN (dpa). Die Koalition kommt trotz den beginnenden Sommerpause nicht zur Ruhe. Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Bundesregierung heftig wegen der geplanten Brennelementesteuer und des Gesundheitskompromisses kritisiert. SPD und Grüne haben indes angekündigt, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, falls Schwarz-Gelb die Laufzeiten für Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei verlängern wolle.
Im CDU-internen Streit über das Ausmaß der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken warf Mappus Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, dieser habe nicht gemacht, was ...