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Urteil

Kein Konto für Rechtsextreme: Bank darf Kunden kündigen

Christian Rath
  • Di, 15. Januar 2013, 20:46 Uhr
    Wirtschaft

Hat die Commerzbank Recht gebrochen, als sie die Geschäftsbeziehung zu einem Rechtsextremen beendete? Nein. Banken dürfen Konten von (politisch) unliebsamen Kunden jederzeit kündigen.

Normalerweise werbern Banken um Kunden...che möchten sie aber lieber loswerden.  | Foto: dapd
Normalerweise werbern Banken um Kunden – manche möchten sie aber lieber loswerden. Foto: dapd
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Die Banken müssen dabei keine Interessenabwägung vornehmen und die Kündigung auch nicht begründen (Az: XI ZR 22/12).
Geklagt hatte die Verlagsgruppe "Lesen und Schenken" des ...

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