Keine Waffen für die Saudis
Kanzlerin und SPD: Exportstopp deutscher Rüstungsgüter verlängern / In der Union ist das umstritten.
BERLIN (dpa/zied). Kanzlerin Angela Merkel hat der Forderung nach einer Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien nach dem Anschlag gegen die Ölanlagen des Landes eine Absage erteilt. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte die CDU-Politikerin auf die Frage, wie sie zu einer Verlängerung des auslaufenden Exportstopps stehe.
SPD und Union hatten sich 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offengelassen. Ein ...