Klare Botschaft für Berlin
Waldshuter Kreistag beschließt heute eine Resolution gegen den Staatsvertrag / Landtagspräsident Wolf kritisiert Abkommen.
WALDSHUT/STUTTGART (pk). Am Himmel über den Hochrhein kehrt keine Ruhe ein. Und am Boden erst recht an. Kein Tag, an dem sich nicht Kritiker des deutsch-schweizerischen Staatsvertrags zum Fluglärm äußern. Der Druck auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll erhöht werden, um das Abkommen zu Fall zu bringen. Am heutigen Mittwoch will der Waldshuter Kreistag eine Resolution verabschieden, in der der Staatsvertrag rundum abgelehnt wird.
Gefährdung der wirtschaftlich bedeutenden Tourismusregion durch niedrigere Flughöhen und noch mehr Flugzeuge – die Argumente gegen den Staatsvertrag sind bekannt. Und der Ton ist scharf. "Der Staatsvertrag dient ...