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Stuttgart

Koalition beim Kopftuch uneins

Roland Muschel

Von

Mi, 30. November 2016

Südwest

Justizminister Guido Wolf und die CDU wollen ein Verbot für Richter / Die Grünen sind skeptisch und wollen neues Urteil abwarten.

Kopftuch im Gerichtssaal – Bald ...z-Grün kann sich noch nicht festlegen.  | Foto: dpa
Kopftuch im Gerichtssaal – Bald auch auf der Richterbank? Schwarz-Grün kann sich noch nicht festlegen. Foto: dpa

STUTTGART. Die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung sind sich weiter uneins über die Frage, ob sie für Richterinnen und Staatsanwältinnen in Baden-Württemberg ein Kopftuchverbot erlassen sollen. Der Koalitionsausschuss, der am Dienstag nur dieses Thema auf der Tagesordnung hatte, hat sich ergebnislos vertagt.

Auf die Frage, wie zuversichtlich er sei, dass sich beide Seiten noch einig werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knapp: "Nicht sehr." Der Koalitionsausschuss habe sich in der Sache "vertagt"; nun müsse man sehen, ob ein ...

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