Bundestag
Koalition muss um die Mehrheit zum Rentenpaket weiter bangen
Test-Abstimmung der Unionsfraktion: Nach Angaben von Teilnehmern votierten etwa 15 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf, der vor allem von jungen Abgeordneten abgelehnt wird.
dpa & BZ-Redaktion
Di, 2. Dez 2025, 21:13 Uhr
Deutschland
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Anders als bei der im ersten Anlauf geplatzten geheimen Richterwahl im Juli wird diesmal namentlich abgestimmt. Mit verdeckten Karten können die Abgeordneten also nicht spielen.
Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind. Wenn alle da wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief vor der Sitzung alle Abgeordneten dazu auf, sich an ein Mehrheitsvotum zu halten. "Ich weiß, wie viele Kolleginnen und Kollegen mit sich ringen in der Abwägung unterschiedlicher Aspekte", sagte er. Wenn aber mehrheitlich eine Zustimmung empfohlen werde, "gibt es die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben in dieser Abstimmung, dann gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen".
Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten gegen das Rentenpaket stemmt. Sie besteht aus 18 Abgeordneten, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren.
Zur Gruppe gehört auch der Emmendinger Abgeordnete Yannick Bury – er lehnt die Pläne weiter ab: "Solange das Rentenpaket Folgekosten von rund 120 Milliarden verbindlich festschreibt, kann ich diesem Paket nicht zustimmen", sagte Bury am Dienstag der BZ. Man habe eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, "wie man diese Mehrausgaben verringern und gleichzeitig Rentenerhöhungen absichern kann." Die SPD sei aber nicht mal zu Gesprächen über Kompromisse bereit gewesen, warf Bury dem Koalitionspartner vor.
