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Machtfrage

Kommentar: Der Bundestag hat an Einfluss verloren

Thomas Hauser
  • Sa, 04. Juli 2009
    Kommentare

Der Bundestag sollte die Macht des Volkes ausüben. Doch er hat an Einfluss verloren. Ein Kommentar von Thomas Hauser

Der Bundestag macht Sommerpause. Dass die Parlamentarier sich nicht, wie geplant, gestern zum letzten Mal vor der Bundestagswahl im Plenum trafen, daran ist vor allem das Bundesverfassungsgericht schuld. Die obersten Richter hatten die Abgeordneten aufgefordert, sich bei der Gestaltung Europas mehr Mitspracherechte zu ...

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