Berlin

Kommt der Bundestag XXL?

dpa

Von dpa

Sa, 11. September 2021 um 14:57 Uhr

Deutschland

Weil eine echte Wahlrechtsreform nicht zustande kam, könnte der nächste Bundestag auf mehr als 1000 Abgeordnete anwachsen.

709 Abgeordnete – der Bundestag hat bereits ein XL-Format angenommen. Daraus könnte bei der Wahl im September eine XXL-Größe werden. Zu einer echten Wahlrechtsreform, die das verhindert, konnten sich CDU/CSU und SPD nicht durchringen. Das Thema bleibt auf der Agenda.

Norbert Lammert – gescheitert, Wolfgang Schäuble – gescheitert: Zwei Bundestagspräsidenten haben bereits vergeblich versucht, eine Wahlrechtsreform hinzubekommen, die verhindert, dass der Bundestag immer größer wird. Von der ersten Woche der Wahlperiode an habe er sich darum bemüht, sagte Schäuble jüngst in einem Interview. "Trotz der Investition von viel Mühe und Geduld und noch mehr Zeit und Kraft sind alle Versuche, eine wirksame Reform zu erreichen, gescheitert. Das gehört für mich zu den größten Enttäuschungen dieser Legislaturperiode."

So erbt nun also der nächste Bundestag diese Mammutaufgabe. Richten soll es eine dazu bereits eingesetzte Kommission aus Abgeordneten und Fachleuten. Die Ausgangslage: Mit der Wahl 2017 wuchs der Bundestag auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten. Das Soll liegt bei 598. Wie kann man das Parlament wieder kleiner bekommen, lautet die Frage.

Das Reförmchen 2020
Es ist nicht so, dass in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode nichts passiert wäre. Nachdem vor allem CDU und CSU jahrelang eine Reform verhindert hatten, setzten sie mit der SPD im vergangenen Oktober eine Wahlrechtsänderung durch. Allerdings konnten sie sich darauf nur mühsam einigen. Entsprechend dünn ist der Inhalt. "CDU und CSU haben eine wirksame Reform jahrelang blockiert und erst auf dem letzten Drücker agiert", sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. "Aber auch die SPD hat keine besondere Energie in eine notwendige Veränderung gesteckt."

So konnten sich CDU/CSU und SPD vor allem nicht zu dem heiklen Schritt durchringen, die Zahl der 299 Wahlkreise zu verringern. Beschlossen wurde nur, Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten zu verrechnen. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Wesentlich weitgehender war ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken, der aber im Bundestag keine Mehrheit bekam. Er sah unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu verringern – was automatisch zu weniger Abgeordneten geführt hätte.

Das Wahlrecht
In Deutschland gilt das personalisierte Verhältniswahlrecht. Mit der Erststimme wird in jedem der 299 Wahlkreise ein Kandidat direkt gewählt. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament ist aber ihr Zweitstimmergebnis. Damit werden Parteien gewählt, die dazu Landeslisten aufstellen. Im Idealfall würden über die Listen ebenfalls 299 Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

Aber: Hat eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate erhalten als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese behalten. Man spricht von Überhangmandaten. Damit sich die über das Zweitstimmenergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse trotzdem im Bundestag abbilden, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Dieses komplexe System lässt den Bundestag wachsen und wachsen und wachsen.

So kam es bei der Bundestagswahl 2017 zu 46 Überhangmandaten: 36 erzielte die CDU, 7 die CSU und 3 die SPD. Zur Folge hatte dies 65 Ausgleichsmandate: 19 für die SPD, 15 für die FDP, 11 für die AfD, 10 für die Linke und ebenfalls 10 für die Grünen.

Die Folgen für die Bundestagswahl
Nach der Wahl im Herbst könnte es dem Bundestag ergehen wie der Raupe Nimmersatt: Er legt kräftig an Umfang zu. Robert Vehrkamp, Wahlrechtsexperte bei der Bertelsmann Stiftung, hält eine Bundestagsgröße zwischen etwa 650 bis mehr als 1000 für möglich. Viel werde davon abhängen, ob und wie die Wähler Erst- und Zweitstimme splitten. Aus dem ARD-Deutschlandtrend vom 5. August hat Vehrkamp mit drei Splittingszenarien eine Größe von 695, 851 oder 978 Abgeordneten errechnet.

Die Folgen sind vielfältig. Mehr Abgeordnete verursachen mehr Kosten. Gravierender ist aber: Die Größe des Parlaments hat enorme Auswirkungen auf seine Arbeits- und Politikfähigkeit. "Ein zu großer Bundestag verschlechtert die Qualität des Politikbetriebs", sagt Vehrkamp.

Wie es weitergeht
Zunächst ist nun die eingesetzte Kommission am Zug. Doch selbst Bundestagspräsident Schäuble ist pessimistisch. Der holprige Start der Kommission gab ihm schon mal recht. Bislang traf sie sich nur zur konstituierenden Sitzung. Aus dem Zwischenbericht zum 30. September wird wohl nichts – der Abschlussbericht ist für Mitte 2023 vorgesehen. Der Bundestag trifft derweil Vorsorge. In der Nähe des Reichstags wird ein Bürogebäude in Modulbauweise errichtet. Für 70 Millionen Euro entstehen 400 Büros.
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