Kredit statt Waldverkauf

Sylvia-Karina Jahn

Von Sylvia-Karina Jahn

Do, 03. Februar 2011

Teningen

CDU und FDP lehnten den Teninger Haushalt deswegen ab / Sonst Einigkeit in fast allen Punkten.

TENINGEN. Der Haushalt ist unter Dach und Fach. Der Gemeinderat verabschiedete ihn am Dienstagabend in öffentlicher Sitzung gegen die Stimmen der CDU/FDP-Fraktion. Diese hatte ihre Ablehnung mit dem einzigen großen Streitpunkt begründet: Die Verwaltung hatte 950 000 Euro als Erlös für Grundstücksverkäufe an die Bahn AG eingeplant. CDU und FDP unterstützten das, Freie Wähler und SPD lehnten den Waldverkauf ab. Nun wird die Gemeinde ermächtigt, statt dessen einen Kredit in dieser Höhe aufzunehmen. Die Befürworter gehen davon aus, dass dieses Geld nicht benötigt werde.

Für Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker war der Grundstücksverkauf für das dritte und vierte Bahngleis ein Thema, das mit den Haushaltsberatungen nur am Rande zu tun hat. Er stellte klar, dass die Grundstücke nicht für ökologische Ausgleichsmaßnahmen der Bahn gedacht seien, sondern für die Trassenführung. Und weil Teningen eine Bahntrasse an der Autobahn stets begrüßt habe, habe die Gemeinde indirekt zugestimmt, die dafür nötigen Flächen zur Verfügung zu stellen. Als Druckmittel im Planfeststellungsverfahren könnten Grundstücke nicht dienen. Da gebe es Rechtsmittel und Einspruchsmöglichkeiten. Doch wenn das Verfahren rechtskräftig sei, stehe sogar der Weg zur Enteignung offen.
"Politische Forderung trennen von der Stellung als Eigentümer"
Hagenacker wehrte sich gegen den Vorwurf der FWV, Teningen habe sich aus der Solidarität der um bessere Trassenführung und Lärmschutz kämpfenden ...

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