Flüchtlingsunterbringung

Der Kreis will endlich Geld vom Land sehen

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Di, 19. Dezember 2017 um 18:01 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

BZ-Plus Protestruf aus dem Kreistag: Die Landesregierung dürfe die Kreise finanziell nicht hängen lassen. Es geht um die Abrechnung für die Versorgung von Flüchtlingen – also um 42 Millionen Euro.

Das Land hat versprochen, alle Zusatzkosten zu übernehmen, bislang sei aber nur ein Bruchteil zurückgezahlt worden. Mit einer Resolution fordert der Kreistag jetzt, das Geld schnell zurückzubezahlen. Außerdem soll eine gesetzliche Grundlage für die Abrechnung geschaffen werden. Im Innenministerium sieht man die Sache anders.

Die Zahlen zeigen, worum es dem Kreistag geht: Derzeit hat der Landkreis rund 42 Millionen Euro Schulden aufgenommen, um Flüchtlinge unterzubringen. Vom Land zurückgezahlt wurden bislang: drei Millionen Euro, heißt es in der Resolution. Bis Ende 2018 plant der Landkreis etwa 30 Millionen Euro weitere Schulden für die Flüchtlingsunterbringung aufzunehmen.

"Liebe Politiker, haltet eure Versprechen!", ist die Resolution ...

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