Finanzen

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beschließt den Haushalt für 2017

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Mi, 21. Dezember 2016

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Das Recht über den Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Wer bestimmt, wofür Geld ausgegeben wird, bestimmt die Leitlinien der Politik.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Entsprechend geht es bei den Haushaltsreden im Kreistag nicht nur um Geld, sondern immer auch um Grundsätzliches. Die Grünen lehnen den Haushalt für 2017 ab. Ihnen ist die Kreisumlage zu niedrig. Viele Fraktionen kritisierten zudem die Politik der Landesregierung, die kommunale Kassen schröpfe.

Die Eckdaten
Der Landkreis erhöht die Kreisumlage. Die Umlage legt fest, wie viel die Gemeinden an den Kreis zahlen müssen. Sie steigt von 35,23 auf 35,85 Punkte. Damit nimmt der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald 111,8 Millionen Euro ein. Zunächst war angedacht, dass die Kreisumlage auf 37,7 Punkte steigen sollte. Da Landesmittel weniger stark gekürzt wurden als befürchtet, fällt die Erhöhung niedriger aus. Außerdem sei dies ein Entgegenkommen an die Gemeinden, sagt Landrätin Dorothea Störr-Ritter. "Wir hätten gerne Schulden abgebaut. Aber wir möchten den Gemeinden, die uns bei der Flüchtlingsunterbringung stark unterstützt haben, entgegenkommen". Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei 360 Millionen Euro. Die größten Ausgaben gehen in den Sozialbereich mit 112 Millionen. Es stehen Investitionen in Höhe von 26 Millionen Euro an. In die Schulen sollen 11 Millionen Euro fließen, das Projekt der Breisgau-S-Bahn 7,3 Millionen Euro und in die Kreisstraßen und Straßenmeistereien rund sechs Millionen Euro.
CDU
"Jeder Haushalt hat seine Herausforderungen", sagte Oliver Rein von der CDU. Auch 2017 sei die Versorgung von Flüchtlingen noch immer die Herkulesaufgabe. Der Landkreis sei an seiner Leistungsgrenze. Jedoch ...

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