Kritik am Beschluss des Kreistags
Das Gremium stimmt gegen einen Fonds für das Biosphärengebiet und könnte Gemeinden so um Fördergelder bringen.
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Das Nein des Kreistages könnte Biosphären-Projekte bei Schluchsee einschränken. Foto: Ute Maier
BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat gegen die Beteiligung an einem Projektfonds für das Biosphärengebiet gestimmt. Das Problem dabei: Das Nein verursacht einen Dominoeffekt. Mit dem Beschluss werden auch Entscheidungen des Landkreises Waldshut ungültig. Damit wackelt die Finanzierung von Fördergeldern in Höhe von 360 000 Euro. Es gibt bereits Überlegungen, den Fonds zu retten. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald könnte dann aber leer ausgehen.
Es war eine Kampfabstimmung im Kreistag – mit nur einer Stimme Mehrheit setzten sich CDU und FDP, unterstützt aus den Reihen der Freien Wähler, durch: Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wird sich nicht an einem sogenannten Projektfonds für das Biosphärengebiet beteiligen. Auf Antrag der CDU wurde bei den Beratungen über das Biosphärengebiet gesondert über den Fonds abgestimmt. Dabei war eine Mehrheit vor der Sitzung nicht sicher. Drei CDU-Räte hatten sich für befangen erklärt und nicht abgestimmt. Dass der Antrag durchging, gelang nur, da FDP und einzelne ...