Breisgau-Hochschwarzwald

Landkreis wartet auf Millionen vom Land für die Flüchtlingsunterbringung

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Mi, 04. Juli 2018 um 19:13 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

BZ-Plus Der Streit zwischen Landkreis und Landesregierung über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung spitzt sich zu. Die Landrätin Dorothea Störr-Ritter spricht von einem "teilweise schikanösen Abrechnungsverfahren". Das Land wehrt sich.

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wirft dem Innenministerium vor nach "absurden" Kriterien abzurechnen und dem Kreis mit Misstrauen zu begegnen. Es geht um viele Millionen Euro. Das Land weist die Vorwürfe zurück, die öffentliche Kritik sei der Sache nicht dienlich.

Deutliche Worte
Bei der Abrechnung für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung knirscht es schon länger zwischen dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der grün-schwarzen Landesregierung. Der Landkreis will, dass ihm viel Geld erstattet wird (siehe Infobox).
Abrechnung mit dem Land
Flüchtlingsunterbringung ist eine staatliche Aufgabe. Für die Erstunterbringung leben die Menschen in Unterkünften der Städte und Landkreise. Dafür zahlt das Land eine einmalige Pauschale. Im Jahr 2015, als viele Menschen nach Deutschland kamen, gab es zu wenige Unterkünfte. Viele Kreise, auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, mussten neue Unterkünfte bauen. Die Kosten überstiegen die Pauschalen. Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte damals eine Spitzabrechnung aller Kosten zu. Diese Zusage ...

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