Das linke Lager schließen

Annette Mahro

Von Annette Mahro

So, 14. Juli 2019

Kreis Lörrach

Der Sonntag Der neugewählte SPD-Kreisvorstand wird jünger, roter und grüner.

Geschlagen geben sich die Genossen noch lange nicht. Da mögen die SPD-Wahlergebnisse noch so schlecht sein und die Umfragewerte ins Bodenlose fallen: Der Kreisverband Lörrach stellt die Zeichen auf Zukunft.

Noch einmal deutlich verjüngt geht der neue Vorstand aus dem SPD-Kreisparteitag hervor, der am Freitagabend in Zell-Atzenbach tagte. Paul Waßmer (25) wurde mit 59 von 65 Stimmen zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Vorgänger Philipp Schließer (36) war nicht mehr angetreten. Acht der 21 neuen Vorstandsmitglieder sind großenteils erst 2017 und 2018 der Partei beigetreten.

"Wir wollen nicht das Bestehende verteidigen, sondern etwas besser machen", umriss Paul Waßmer in seiner Vorstellung den Partei-Anspruch. Insbesondere gelte es aber, wieder mehr und klares Profil zu gewinnen: "Die sozialdemokratische Idee ist viel zu gut für eine Randpartei oder eine Mehrheitsbeschafferin für Grüne oder andere." Der neue Vorsitzende, der im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger arbeitet und in Basel Politik- und Sozialwissenschaften studiert, will die Kreis-SPD wieder mehr an ihre Wurzeln erinnern. Auf Nachfrage erklärt er sich auch zu einem großen Fan einer rot-rot-grünen Koalition.

Gleichzeitig rückt aber verstärkt die Umweltpolitik in den Fokus. Ein Antrag der Jungsozialisten im Kreis, den Klimanotstand auszurufen und sich für eine umweltverträgliche Kommunalpolitik einzusetzen, wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Der Lörracher Juso-Vorsitzende Fritz Kaspar schnitt aber auch das sozialdemokratische Dilemma Arbeitsplätze kontra Umweltpolitik an. Man könne eben nicht immer alles nur mit Blick auf die Wirtschaft entscheiden. Gleichwohl: "Das Thema ist zu wichtig, um es den Grünen zu überlassen."

Applaus gab es für Kaspars Erinnerung daran, dass man sich von Anfang an aktiv bei der "Fridays for Future"-Bewegung engagiert habe. Auf kommunaler Ebene gelte es, sich für eine Reduktion der CO2-Emissionen einzusetzen. Applaus erntete in diesem Zusammenhang auch Jonas Hoffmann, zuletzt Bundestagskandidat und aktuell Mitglied im Landesvorstand. Er erinnerte daran, dass in der Partei Offenheit gegenüber Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung zentral sei, weshalb man das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin ausdrücklich begrüße.

Hoffmann, bisher Kreis-Jugendbeauftragter und jetzt stellvertretender Vorsitzender, legte aber auch den Finger in Wunden und erinnerte an Umfrageergebnisse, die viele regelrecht erschüttert hätten, selbst wenn man bei der Kommunalwahl eines der besten Ergebnisse im Land erzielt habe. Dennoch habe zuletzt eine Befragung ergeben, dass sich deutschlandweit nur noch neun Prozent der unter 30-Jährigen zur SPD bekannten und nur zwei Prozent denken, dass die Partei die richtigen Antworten habe auf die großen Fragen der Zukunft. "Wir müssen fragen: Passen unsere Antworten noch auf die aktuellen Probleme?"

Der "katastrophale Wert" bei der Akzeptanz bei der Jugend treibt auch den neuen Jugendbeauftragten um. Sven Widlarz ist der Partei 2017 mit dem Anspruch beigetreten, an der von Martin Schulz ausgerufenen Erneuerung mitzuwirken. Auch den neuen Pressereferenten Philipp Lotter, 2017 von der Linkspartei gewechselt, hat die "ständige Spalterei" in SPD, Linke und Grüne gestört. "Mir ist bewusst geworden, das bringt nichts und nutzt nur der AfD." Einer, der sich freut, dass die SPD im Kreis wieder verstärkt Profil gewinne, ist der ehemalige Landesjustizminister Rainer Stickelberger (68). Für den Landtag will er 2021 nicht mehr kandidieren.