Lob und Tadel für die Politik

Michael Baas

Von Michael Baas

Do, 24. April 2014

Kreis Lörrach

DGB-Vertreter fordern beim Arbeitnehmerempfang in Lörrach "gute Arbeit" – hier und in Europa.

LÖRRACH. "Die Richtung der Bundesregierung stimmt", stellt Jan Wieczorek fest. Dennoch hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Land weitergehende Vorstellungen einer sozial gerechteren Politik; so fordert der Dachverband der Gewerkschaften unter anderem fünf Tage bezahlte Bildungszeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. "Wir wollen ein Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg", sagte der Regionssekretär der Region Südbaden des DGB beim Arbeitnehmerempfang des Kreisverbandes im Alten Wasserwerk in Lörrach weiter.

Das Klima zwischen Gewerkschaften und Bundesregierung im Allgemeinen sowie der SPD im Besonderen war seit der Ankündigung der sozialpolitischen Reformen der Agenda 2010 im März 2003 schon angespannter. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 40 Beitragsjahren und weitere Ziele, die sich die Große Koalition zu eigen gemacht hat, wie der Stärkung der Tarifautonomie, sorgen dieser Tage jedenfalls für vergleichsweise milde Töne. Jan Wieczorek zumindest begrüßte die Vorhaben in Lörrach in Anwesenheit des CDU ...

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