Alle sind sauer auf Ramsauer

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 30. Januar 2012

Kreis Waldshut

"Inakzeptabel", "diktiert", "belogen" – die Verantwortlichen fühlen sich vom Bundesverkehrsminister über den Tisch gezogen.

WALDSHUT-TIENGEN (pk/rog). Die Absichtserklärung zwischen Deutschland und der Schweiz zu einem Fluglärm-Staatsvertrag stößt am Hochrhein auf heftigen Protest. "Dieses Papier stellt alles, was wir erreicht haben, zur Disposition", sagte der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher (CDU) im Gespräch mit der Badischen Zeitung. "Das Papier ist ganz klar von der Schweiz diktiert."

Der Waldshuter CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger bezeichnet die Vereinbarung als inakzeptabel. "Minister Ramsauer hat die Region belogen", behauptet Martin Benz (CDU), Bürgermeister der vom Fluglärm stark betroffenen Gemeinde Hohentengen.

Deutlich wird auch Klettgaus Bürgermeister Volker Jungmann (SPD), dessen Gemeinde zu den am stärksten vom Fluglärm betroffenen Gebieten gehört: "Minister Ramsauer ist Doris Leuthard auf den Leim gegangen." Nach Ansicht von Rolf Weckesser, Vorsitzender der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut, wird die "eigene Bevölkerung auf dem Altar undefinierter Schweizer Machtansprüche geopfert". Sie alle befürchten, dass im Staatsvertrag die komplette Öffnung des süddeutschen Luftraums vorgesehen ist und die Beschränkungen in den Morgen- und Abendstunden aufgegeben werden.

In der Absichtserklärung, auf die sich ...

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