Kreistag: Ja zum Kreisetat
Einstimmig billigte der Kreistag am Montag Nachmittag den Haushalt 2009 des Kreises. Er hat ein Volumen in Einnahmen und Ausgaben von jeweils 132,5 Millionen Euro. Davon sind 125 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 7,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt festgesetzt.
In ihren Haushaltsreden beschäftigten sich Reinhold Scheer (CDU), Fritz Schlotter (Freie Wähler), Hermann Jäger (SPD), Stefan Bilharz (Grüne) und Christl Gräber (FDP) auch mit der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte.
Das Redemanuskript der Haushaltsrede des Simonswälder Bürgermeisters und CDU-Finanzexperten Reinhold Scheer:
Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist gerade 3 Jahre her, dass wir in unserer Stellungnahme zum Kreishaushalt 2006 zu der Gesamtwirtschaftslage sagen konnten, dass die Wirtschaftsfachleute von einer kräftigen Konjunkturbelebung im Südwesten ausgehen. Man sprach von einem Wirtschaftswachstum von 3,5%. Nun 3 Jahre später stehen wir leider vor umgekehrten Vorzeichen. Das Wachstum im Jahr 2009 wird sich wohl umkehren in ein negatives. Viele Arbeitnehmer sind von Kurzarbeit betroffen, so in der letzten Woche hat eine große Firma in unserem Kreis Kurzarbeit angemeldet und größere Entlassungen sind in einer Firma in Freiburg wohl vorzunehmen. Insgesamt also ein düsteres Bild für unser Land, für Baden-Württemberg, für unsere Region. Trotzdem möchte ich, oder möchten wir an alle appellieren, dass sie diese negativen Meldungen nicht auf ihr persönliches Verhalten in jeder Beziehung übertragen. Offenbar ist das Konsumverhalten in der Bundesrepublik noch ungebrochen, sicherlich von Branche zu Branche unterschiedlich ausgeprägt. Das Weihnachtsgeschäft war gut und auch im Januar, so jedenfalls der Handel, war man mit den Geschäften zufrieden. Eine Branche, nämlich die Automobilindustrie ist besonders betroffen. Es ist eigentlich im Spätherbst/Winter nichts neues, erst das Frühjahr belebt den Handel. Von daher muss man hier auch eine Differenzierung vornehmen. Um dem allem gegenzusteuern, hat die Bundesregierung Konjunkturpakete geschnürt, in der Hoffnung, in der Erwartung, dass die Wirtschaft zumindest stagniert und doch vielleicht mit Wachstumsraten in diesem Jahr noch zu rechnen sein könnte.
Unter all diesen Gegebenheiten haben Sie, Herr Landrat Hurth, mit ihrem Kreiskämmerer und dem Team den Kreishaushalt am 15. Dezember 2008 eingebracht und ich möchte auf Begriffe des Wintersports zurückgreifen. Wir befinden uns ja noch mitten im Winter. Denke ich an das Eiskunstlaufen, so war es am 15. Dezember eine Pflichtübung, eine Kür des Landrates und seines Kämmerers, ich überlasse es Ihnen, zu entscheiden, ob Pflicht oder Kür, denn auch Sie, die Kreisverwaltung, sind an Vorgaben gebunden, die kaum veränderbar sind. Das gleiche gilt für die Kolleginnen und Kollegen des Kreistages. Wir haben in den letzten Wochen Pflichtaufgaben bewältigt, die einzelnen Fraktionen haben beraten, der Kreistag hat nichtöffentlich und öffentlich getagt. Dabei wurde wieder deutlich, dass man zu einer Kür kaum kommen kann. Eine Kür sollte einem Freiräume geben, in denen man sich entfalten, in denen man Schwerpunkte setzen kann, in denen man tolle Figuren hinlegt, sprich alle, die vom Kreishaushalt, insbesondere von den Freiwilligkeitsleistungen partizipieren wollen, würden uns dann die höchstmögliche Wertung von 10,0 Punkten geben.
Dies ist aber so nicht möglich. Nicht, dass wir nicht wollen, sondern wir können eine solche Kür einfach nicht hinlegen. Also bewegen wir uns wahrscheinlich bei den Punkten 5 oder 6, mit durchschnittlich oder überdurchschnittlich bezeichnet.
Bei einem Haushaltsvolumen von rund 125 Mio. € im Verwaltungshaushalt und von 8 bis 9 Mio. € im Vermögenshaushalt könnte man eigentlich meinen, dass für eine gelungene Kür genug Platz wäre, aber weit gefehlt. Kostenblöcke wie Personalausgaben, wie der gesamte Sozialetat sind uns vorgegeben, ebenso das Bildungssystem unserer Kreisberufsschulen. Da können und wollen wir auch keine Abstriche vornehmen und die gesetzlichen Vorgaben im Sozialetat müssen wir auch erfüllen und wollen es auch. Also bleibt kaum Spielraum. Wir streiten heute schon, ob man eine Stelle einführt oder eine halbe Stelle, wenn ich an die Kinderbetreuung denke. Man ist bemüht, die Effizienzrendite im Rahmen der Verwaltungsreform zu erfüllen oder sogar zu übertreffen. Der Personalrat fängt schon an zu stöhnen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohl an ihren Grenzen angekommen sind. Also ist im Personaletat auch nicht mehr vielWir haben in der Vergangenheit und auch heute immer wieder gefordert, dass bei neuen Aufgaben auch das Geld an denjenigen zu geben ist, der die Aufgabe zu erfüllen hat. Sie wissen, was ich jetzt sagen möchte und ich sage es auch, das sogenannte Konnexitätsprinzip. Trotz der voraussichtlichen Schwierigkeiten im Haushaltsjahr 2009 hat der Kreistag in seiner jetzigen Sitzung mehrheitlich eine ganze Stelle beschlossen und ich möchte nochmals an die Verantwortlichen im Bund oder im Land appellieren, dass, wenn Aufgaben übertragen werden, auch das Geld dem Aufgabenträger zu geben ist. Man kann nicht immer sagen, der Kreis oder die Kommune muss es im Rahmen der Schlüsselzuweisungen, die man im Rahmen des Finanzausgleiches erhält, erledigen. Dies ist schlichtweg nicht möglich.
Betrachtet man sich die Finanzierung unseres Kreishaushaltes in den letzten Jahren - siehe Seite 16 und 17 des Vorberichtes - so fällt auf, dass zwischen der Höhe der Kreisumlage auf der Einnahmenseite gegenüber den Ausgaben bei den Zuweisungen und Sozialhilfe, in den letzten Jahren eine Unterdeckung besteht. So war es früher immer möglich, dass das Aufkommen an Kreisumlage hö höher war, als die Summe des Sozialetats. So im Jahr 2002 rund 5 Mio, im Jahre 2003 etwas mehr als 5 Mio, ebenso im Jahre 2004 und ab 2005 kehrt es sich um. Dann lag der Sozialetat zwischen 3,5 Mio. und in der Spitze sogar bis 7,5 Mio. über der Summe der Kreisumlage. Hier wird deutlich, wie prekär die Finanzierung unseres ...
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