Koalitionsstreit

Kretschmann sieht schärfere Regeln beim Jagdrecht in Baden-Württemberg skeptisch

Koalitionsknatsch im Wahlkampf: Die CDU will den Grünen beim Jagdrecht die Pistole auf die Brust setzen. Der Regierungschef hält inhaltlich von der Idee wenig.  

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Eine neue Biber-Verordnung wird noch bis Weihnachten verabschiedet.  | Foto: Jens Büttner (dpa)
Eine neue Biber-Verordnung wird noch bis Weihnachten verabschiedet. Foto: Jens Büttner (dpa)

Sollten die Problemtiere Biber, Wolf und Saatkrähe gejagt werden dürfen? Die CDU dringt auf ein schärferes Jagdrecht noch in der auslaufenden Legislaturperiode - Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich aber alles andere als begeistert von dem Vorhaben. Das Thema tauche nicht zum ersten Mal auf, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. "Äußerungen der Spitzenkandidaten im Gefecht des Wahlkampfes sind nicht ein Veranlassungsmodus, um Gesetze jetzt noch auf den Weg zu bringen."

Eine neue Biber-Verordnung werde noch bis Weihnachten verabschiedet, kündigte Kretschmann an. Zum Umgang mit dem Wolf sagte Kretschmann, dass man auf Entscheidungen des Bundeskabinetts warten müsse, welches sich derzeit mit dem Wolf befasse. Die Saatkrähe sei zudem weiter streng geschützt. Abschüsse der Krähe könnten nur im Rahmen einer naturschutzrechtlicher Genehmigung erfolgen, so Kretschmann. Zudem äußerte Kretschmann Zweifel am zeitlichen Fahrplan für eine Gesetzesänderung.

Streit zwischen Hagel und Özdemir

Ausgangspunkt war ein öffentlicher Streit zu dem Thema zwischen den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU, Cem Özdemir und Manuel Hagel. Hagel hatte sich bei einer Diskussionsrunde beim Bauernverband für schärfere Regeln ausgesprochen. Özdemir signalisierte daraufhin, dass man über das Jagdrecht reden könne.

"Ich gewinne die Wahl, werde Ministerpräsident", so Özdemir – und Hagel könne das dann einbringen in den Landtag. Hagel hatte daraufhin das Agrarministerium angewiesen, eine Gesetzesänderung noch in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) hatte gesagt, bislang sei eine entsprechende Umsetzung oder Gesetzesänderung aufgrund "grüner Blockade" leider nicht möglich gewesen.

Schlagworte: Winfried Kretschmann, Manuel Hagel, Cem Özdemir

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