Kritik an Israels Annexionsplan

dpa

Von dpa

Sa, 27. Juni 2020

Deutschland

Bundestag nimmt Stellung.

Der Bundestag wird die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel voraussichtlich auf Antrag von Union und SPD als völkerrechtswidrig kritisieren. Die Außenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Antrag verständigt, nach dem die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands und der Ausbau jüdischer Siedlungen dort "im Widerspruch zu internationalem Recht" stehe. Die israelische Regierung wird "dringlich" dazu aufgefordert, den Plan fallen zu lassen. Andernfalls seien "erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität" zu befürchten. Strafmaßnahmen gegen Israel lehnen die Koalitionäre aber klar ab. Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb der EU klar zu machen, "dass Diskussionen über einseitige Sanktionen oder Sanktionsandrohungen keine konstruktive Wirkung auf einen israelisch- palästinensischen Ausgleichs- oder Verständigungsprozess haben".

Der Antrag muss am kommenden Dienstag noch von beiden Koalitionsfraktionen gebilligt werden. Am Mittwoch, 1. Juli, soll der Bundestag sich damit befassen. An diesem Tag kann die neue israelische Regierung mit der Annexion von Gebieten im Westjordanland beginnen. So ist es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Am selben Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Die israelische Regierung will bis zu 30 Prozent des besetzten Westjordanlands annektieren und beruft sich dabei auf einen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump, der von der palästinensischen Seite glatt abgelehnt wird.