Länder sehen sich beschnitten

Eckhard Stengel

Von Eckhard Stengel

Mi, 14. Oktober 2020

Deutschland

Vorwurf: Initiativen verschleppt.

. Der Bundestag höhlt nach Ansicht der beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg ein wichtiges Recht des Bundesrats aus: die Befugnis, dem Bundestag neue Gesetze vorzuschlagen. Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Bundesländer, beklagte, dass der Bundestag Gesetzesinitiativen des Bundesrats oft so lange "verschleppt", bis sie wegen Ablaufs der Wahlperiode hinfällig werden. Bremen und Hamburg wollen daher auf der Justizministerkonferenz Ende November die anderen Bundesländer zu einer gemeinsamen Resolution bewegen, in der diese Praxis kritisiert und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung gefordert wird.

Laut Grundgesetz hat der Bundestag Vorlagen aus der Länderkammer "in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen". Doch das passiere regelmäßig nicht, kritisiert Schilling. "Das Engagement der Länder wird so durchkreuzt, obwohl die rechtspolitischen Anstöße auch von Länderseite wichtig für eine lebendige Demokratie und gelebten Föderalismus sind." Zwar könne der Bundestag bei der Bearbeitung von Länderinitiativen Prioritäten setzen. Aber er dürfe deren Behandlung "nicht grundlos verschleppen und so das Gesetzesinitiativrecht des Bundesrates aushöhlen".

Mit der Resolution der Ministerkonferenz soll erreicht werden, dass der Bundestag die Vorlagen der Länderkammer innerhalb klarer Fristen behandeln muss. Zugleich müsse der Bundestag umgekehrt den Ländern mehr Zeit lassen, um zu Gesetzesvorhaben des Bundes Stellung zu nehmen. Bisher, so kritisieren Bremen und Hamburg, seien die Fristen oft kaum länger als zwei Wochen, manchmal sogar nur zwei Tage lang. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). "Die Qualität eines Gesetzes hängt auch davon ab, ob alle Beteiligten ausreichend Zeit hatten, den Gesetzentwurf zu prüfen und Verbesserungen vorzuschlagen."