Länder und Liebesdienste
Bundesrat kann beim geplanten Prostituierten-Schutzgesetz mitbestimmen – das ist eine Chance.
Prostitution ist ein heißes Eisen in der Koalition. Über ein Jahr wurde um einen Kompromiss gerungen, der jüngst in einen Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mündete. Doch nun wollen auch noch grüne Landesministerinnen mitreden, weil das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.
Wer ein Bordell oder Ähnliches betreibt, braucht künftig eine Erlaubnis, die er aber nur bekommt, wenn er als "zuverlässig" gilt und nicht einschlägig vorbestraft ist. Das sieht das ...
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