Lahr

Parken auf Gehwegen kostet bald Geld

ark Alexander

Von ark Alexander

Fr, 06. Dezember 2019 um 16:10 Uhr

Lahr

Vom neuen Jahr an gibt es Knöllchen, wenn das Auto auf dem Bürgersteig stehenbleibt. 20 Euro werden dann fällig. Bis dahin erhalten Autofahrer nur Verwarnungen.

Die Stadt hat bereits mehr als 600 Hinweiskärtchen verteilt, um die Autofahrer auf die neue Regelung aufmerksam zu machen.

Was ändert sich?
Bislang hat die Stadt Gehwegparken toleriert, wenn für Fußgänger mindestens 1,20 Restbreite geblieben sind. Das ändert sich bald: Künftig darf auf Gehwegen nur noch innerhalb gekennzeichneter Flächen geparkt werden, ansonsten muss das Auto auf die Fahrbahn. Verbleibt eine Fahrbahnbreite von weniger als drei Metern, ist das Parken gesetzlich verboten.

Warum kommt die neue Regelung?
20 Prozent der Verkehrsteilnehmer in Lahr sind zu Fuß unterwegs, sagt Stefan Löhr vom Stadtplanungsamt. Die Stadt will den "schwächsten Verkehrsteilnehmern" mehr Rechte einräumen. "Erst gestern habe ich eine Mutter mit Zwillingskinderwagen gesehen, die auf die Straße ausweichen musste", sagt Löhr. 2012 wurde ein Rad- und Fußwegekonzept beschlossen. Weil es auf den Gehwegen immer enger wird, kommt es zur Neuregelung. Der Verkehrsbeirat hat dieser im Februar zugestimmt.

Wo gilt die Regelung?
Sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen. Im Innenstadtring gilt sie bereits seit Mitte 2018. Für Diskussionen sorgte die Neuregelung in der Schillerstraße, auf Höhe der BBBank. Dort hätten immer wieder Autofahrer den Gehweg als Parkplatz genutzt. Dann hat die Stadt dort Poller installiert.

Wie viele Verwarnungen gab es?
683 Karten wurden seit Ende November verteilt. Das kostet noch nichts, Knöllchen gibt es erst im neuen Jahr.

Wie viel zahlen Falschparker?
20 Euro werden fällig, wenn das Auto auf dem Gehweg steht. 30 Euro müssen Autofahrer zahlen, die große Teile des Gehwegs zuparken.

Gibt es Sonderregelungen?
Ja. Die Stadt hat 21 Sonderkonzepte für Gebiete mit hohem Parkdruck erarbeitet. Das Klinikviertel sowie die Kuhbacher und Reichenbacher Hauptstraße sind aktuell noch von der Regelung ausgenommen. Für das Klinikviertel muss noch ein Konzept beschlossen werden, in Reichenbach müssen zunächst die Bauarbeiten beendet werden.

Fallen dadurch Parkplätze weg?
Ja, insgesamt wird es weniger Parkmöglichkeiten geben. Wie viele Flächen in der gesamten Stadt weggefallen sind, kann Lucia Vogt, Abteilungsleiterin Öffentliche Sicherheit und Ordnung, nicht sagen. Gleichzeitig hat die Stadt an vielen Stellen Parkflächen markiert, zum Beispiel in der Geroldsecker Vorstadt, der Schillerstraße, der Bertholdstraße, der Turmstraße oder der Moltkestraße. In der Ernetstraße/Heidenburgstraße werden derzeit zusätzliche Parkplätze geschaffen, um den Wegfall an Parkraum zu kompensieren.

Was ändert sich noch?
In der Moltkestraße, der südlichen Weiherstraße und der Geigerstraße werden im Dezember noch Gehwege abgeschrägt, um das Parken gemäß der Sonderkonzepte zu ermöglichen. Die Weiherstraße und Moltkestraße werden als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen. Einbahnstraßen wurden bereits in der östlichen Eichrodtstraße, in Teilbereichen der Straße im Sulzbachfeld und der Heidenburgstraße eingerichtet.

Was sagt die Straßenverkehrsordnung?
"Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen", heißt es in Paragraf 1, Abschnitt 2, der Straßenverkehrsordnung (STVO). "Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren", heißt es in Paragraf 12, Absatz 4. Der Gehweg wird als Parkraum nicht genannt. Gehwegparken kann also geahndet werden – wenn es nicht explizit erlaubt wird.

Gab es schon Reaktionen?
Obwohl bisher nur "gelbe Karten" verteilt werden, melden sich immer wieder Bürger im Rathaus. Lucia Vogt berichtet von etwa fünf Anrufen pro Tag. Sie sieht Grundstückseigentümer in der Pflicht, ausreichend Parkraum zu schaffen.

Gibt es auch Belohnungen?
Ja, seit dem Nikolaustag verteilt die Stadt ein kleines Dankeschön samt Gummibärchen an "Richtigparker". 1500 Stück werden verteilt. Damit soll auch ein Zeichen für den Kommunalen Ordnungsdienst gesetzt werden. "Wir machen das ja nicht, um die Autofahrer zu ärgern", sagt Bürgermeister Guido Schöneboom.

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