Land investiert in Straßen, Schienen und Unikliniken

Baden-Württemberg will den Landesanteil der Milliarden aus dem Sondervermögen vor allem in die Infrastruktur stecken. Die Budgets wurden jetzt festgelegt.  

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Das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes will das Land vor allem in Straßen, Brücken, Schienen, Unikliniken und Landesgebäude stecken. Das teilte das Finanzministerium nach einer Sitzung der Haushaltskommission mit. Demnach wurden Budgets für Investitionen in verschiedene Bereiche gebildet, die für jeden neuen Haushalt angepasst werden können.

Die grün-schwarze Regierung hat sich demnach geeinigt, dass 850 Millionen Euro des Sondervermögens in den Hochbau gehen sollen, also in Landesgebäude inklusive Maßnahmen für den Klimaschutz. Weitere 800 Millionen sollen in die Sanierung und Neubauten von Unikliniken fließen. 700 Millionen sind für Investitionen in Straßen und Brücken vorgesehen, 300 Millionen für Schienen inklusive des öffentlichen Nahverkehrs. Auch für den Schulbau und die Sanierung von Privatschulen (300 Millionen), die Wohnraumförderung (300 Millionen) und die Wärmewende (250 Millionen) wurden größere Budgets gebildet.

Baden-Württemberg erhält aus dem mit 100 Milliarden Euro gefüllten Bundestopf über zwölf Jahre hinweg insgesamt 13,1 Milliarden Euro für Investitionen. Davon gehen 8,75 Milliarden Euro – also rund 729 Millionen Euro pro Jahr – an die Kommunen. Für das Land bleiben gut vier Milliarden Euro.
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