Landesregierung plant keinen Rückzug aus sozialen Netzwerken

dpa

Von dpa

Di, 14. Januar 2020 um 14:12 Uhr

Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesregierung plant entgegen einem Vorstoß des Landesdatenschutzbeauftragten keinen Rückzug aus den sozialen Medien. Man habe eine entsprechende Empfehlung von Stefan Brink mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Stuttgart. «Wir sind der Meinung, dass wir, um über unsere Arbeit zu informieren, die sozialen Netzwerke brauchen.» Er verwies auf den Auftrag in der Verfassung, den Bürger zu informieren. Man sei da in der Bringschuld. «Es ist natürlich utopisch zu glauben, dass man ohne Facebook und Twitter alle erreicht.» Man sei sich aber der Problematik bewusst und habe eine juristische Expertise in Auftrag gegeben. Zudem warte man auf Einschätzungen des Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesjustizministeriums. «Dann werden wir uns verhalten.»

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte zum Jahreswechsel angekündigt, sich wegen rechtlicher Bedenken aus Twitter zurückzuziehen. Twitter sammle im Hintergrund Nutzerdaten. Er könne nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter beziehungsweise Aufsichtsbehörde sein und gleichzeitig Nutzer eines womöglich datenschutzrechtlich problematischen Netzwerks. Brink hatte angekündigt, mit Behörden und Unternehmen sprechen zu wollen, die seinem Schritt dann gegebenenfalls folgen.