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Landtag stoppt Gesetz

Axel Habermehl

Von

Mi, 15. Februar 2017

Südwest

Grüne, CDU und SPD ziehen nach heftiger Kritik die Neuregelung der Altersversorgung zurück.

STUTTGART. Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Altersversorgung für Abgeordnete wird gestoppt. Nach erheblicher Kritik ziehen Grüne, CDU und SPD das Vorhaben zurück. Die Stuttgarter Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne), Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Stoch (SPD) kündigten in Stuttgart an, eine Expertenkommission einzusetzen, die das Vorhaben prüfen und Vorschläge unterbreiten solle.

Die drei Fraktionen hatten vergangene Woche in einem Eilverfahren ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das für Abgeordnete eine ...

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