Landtag widerspricht dem Finanzministerium

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Do, 21. Oktober 2021

Südwest

Regierung plante den umstrittenen Abriss dreier Stuttgarter Wohnhäuser schon vor der Einbindung des Parlaments / Staatssekretärin versucht zu befrieden.

. Im Streit um ein Sanierungsprojekt des Finanzministeriums hat der Landtag dessen Darstellung widersprochen. Pläne für den Abriss dreier Stuttgarter Wohnhäuser, um Büroflächen zu gewinnen, seien nicht auf Wunsch der Volksvertreter zustande gekommen. Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte am Mittwoch, "für sich alleine genommen" seien alle Aussagen korrekt.

Anfang der Woche war ein Streit über Pläne des Ressorts von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eskaliert, in der innenstadtnahen Ulrichstraße Wohnhäuser abzureißen. In einem Neubau sollen zunächst Übergangsbüros für Landtagsabgeordnete unterkommen. Das Haus der Abgeordneten, in dem sie sich befinden, soll saniert werden (Bericht von Mittwoch).
Nach einem Proteststurm hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag erklärt, das Projekt sei vorerst gestoppt. Bayaz’ Pressestelle sagte, es sei Wunsch des Landtags gewesen, das ...

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