Nato-Gipfel in Offenburg

Legal Teams: Rechtsbeistand rund um die Uhr

Helmut Seller

Von Helmut Seller

Mi, 18. März 2009 um 18:08 Uhr

Offenburg

Rechtsbeistand finden Gegner des Nato-Gipfels in den Tagen von 1. bis 5. April in Offenburg. 30 Rechtsanwälte halten sich bereit, um Rat und Rechtsschutz etwa bei Festnahmen zu geben und Grundrechte wie Demonstrations- und Bewegungsfreiheit durchzusetzen.

OFFENBURG. Zentrum dieses sogenannten Legal Teams ist die Kanzlei Kirpes in der Hauptstraße. Organisiert wird die juristische Hilfe über die Freiburger Nummer 0761/40 97 251.

Wenn die Bundesstraße 28 zwischen der Autobahnausfahrt Appenweier und Kehl wegen des Gipfels tatsächlich länger Zeit gesperrt würde, dann wäre das aus Sicht von Reinhard Kirpes ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsrecht und die Demonstrationsfreiheit. Auch die Bedürfnisse nach erhöhter Sicherheit für die Gipfelteilnehmer dürften die Grundrechte nicht grenzenlos einschränken. Gleiches gälte bei einer Sperrung der Europabrücke, durch ...

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