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Legales "Küchenkabinett"

  • Sa, 19. Februar 2011
    Schopfheim

SPD-Fraktion stellt einen Antrag auf Einrichtung eines Ältestenrats in der Hauptsatzung.

SCHOPFHEIM (BZ/mj). Der Bürgermeister würde es gern einführen, die Fraktionen verhalten sich jedoch zögerlich: Das sogenannte Küchenkabinett. Vor der Gemeinderatssitzung, so argumentierte immer wieder Bürgermeister Nitz, sollten sich die Fraktionsvorsitzenden mit ihm an einen Tisch setzen, um über Neuigkeiten oder neue Fakten informiert zu werden. Dieses "Königsrecht" will nicht jede Fraktion. Die SPD-Fraktion stellt jetzt einen Antrag, um den "Ältestenrat" auf rechtliche Füße zu stellen.

Für die SPD-Fraktion beantragt Artur Cremans, die Hauptsatzung wie folgt zu ergänzen: Nach der Regelung zu den beschließenden Ausschüssen wird ein weiterer Paragraf eingefügt: "Der Gemeinderat wählt ...

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