Die Spannungen in der SPD sind der Hauptgrund für Nahles’ Scheitern

Jürgen Welke

Von Jürgen Welke (Freiburg)

Fr, 14. Juni 2019

Leserbriefe

Zu: "Jetzt geht’s um die Koalition", Tagesspiegel von Jan Dörner (Politik, 3. Juni)

Meines Erachtens hat die CSU einen wesentlichen Anteil an dem Zustand der Koalition und damit am Scheitern von Andrea Nahles. Die CSU und insbesondere Horst Seehofer sorgten immer wieder für schlechte Stimmung in der Koalition und setzten alle ihre Ziele mit einer Brachialgewalt um, wobei bei jeder der CSU-Aktionen der Bestand der Koalition auf dem Spiel stand. Die SPD stand bei jedem dieser CSU-Projekte – zum Beispiel Mütterrente, Baukindergeld und vieles mehr – vor der Entscheidung, die Koalition platzen zu lassen oder zuzustimmen. Begleitet wurde das von einer penetranten Pöbelei, so dass ich meistens davon überrascht war, dass die SPD sich das gefallen ließ. Ich bin der Meinung, dass der Grund dafür nicht nur Parteiinteressen waren, sondern auch eine gewisse Verantwortung für das Allgemeinwohl.

Meines Erachtens war diese Verantwortung schon bei der Bildung der jetzigen Koalition maßgebend, nachdem die FDP die Koalitionsgespräche verlassen hatte. Mir ist auch klar, dass die Spannungen in der SPD der Hauptgrund für das Scheitern von Andrea Nahles sind. Diese Spannungen – zwischen Befürwortern der Koalition und den Gegnern – sind wesentlich verstärkt worden durch die schlechte Stimmung innerhalb der Koalition, die immer wieder von der CSU verstärkt wurde. Die oben erwähnte Verantwortung für das Allgemeinwohl war auch wichtig bei der Einführung von Hartz 4 gewesen, bei der die SPD gegen die Partikularinteressen ihrer Gefolgschaft handelte. Nach Meinung vieler Experten waren diese Liberalisierungen die Voraussetzung für den folgenden Aufschwung der Wirtschaft. Jürgen Welke, Freiburg