Leserbriefe

Helmut Sennewald

Von Helmut Sennewald (Badenweiler)

Mi, 17. Juli 2019

Badenweiler

Leserzuschriften zum Artikel in der Badischen Zeitung am 10. Juli über die konstituierende Gemeinderatssitzung.

Leserzuschriften zum Artikel in der Badischen Zeitung am 10. Juli über die konstituierende Gemeinderatssitzung.

GEMEINDERAT BADENWEILER

Ohrfeige und Demütigung für alle Bürger
Der Bericht sollte den Bürgerinnen und Bürgern Badenweilers die Augen geöffnet haben, welche Mehrheit sie da in den Gemeinderat gewählt haben. Es ist eine Fraktion aus vier Parteien (CDU, SPD, FDP und FWG). Ich nenne sie kurz Beton-Fraktion. Diese hat jetzt deutlich gemacht, dass sie mit dem Erhalt der unversehrten Natur und dem Schutz von Landschaft und Umwelt in Badenweiler nichts am Hut hat. Diese Beton-Fraktion bestand bereits im vorigen Jahr. Sie beschloss danach einstimmig – gegen die Grünen – den großen, idyllisch gelegenen Wiesenhang des Brühls mit einem neuen Wohnviertel zu zu zementieren, was zur unweigerlichen Zerstörung der dort vorhandenen wertvollen Natur und des schönen Landschaftsbildes führen würde. Die dort geplanten Wohngebäude und Zunahmen an Luftverschmutzung, Lärm und Straßenverkehr werden die Qualität des Heilbads und die Attraktivität des Kurorts erheblich beeinträchtigen.

Nun hat die Beton-Fraktion im neuen Gemeinderat wiederum die absolute Mehrheit. Nichts hat sich geändert. Nichts wird sich ändern. Der Weg für Badenweiler zeigt weiter bergab. Die Chance, durch den Erhalt der unversehrten Natur und Umwelt die Qualität des Heilbades und die Attraktivität des Kurorts zu verbessern, ist keine Option. Es wird so weitergehen wie bisher. Bis zur letzten Selbstverstümmelung, an der die Stadt am Beton erstickt.

Die SPD lässt die Absichten in ihrem Wahlprospekt erkennen. Sie will eine Baulanderschließung "mit Augenmaß". Wie diese aussieht, ist an der beschlossenen Bebauungsplanung für den Brühl zu besichtigen. Eine maßlose Zerstörung von Natur und Landschaft. Als "mit Augenmaß" offenbart sich auch die Behandlung der Grünen im Gemeinderat. Diese Behandlung ist eine schallende Ohrfeige und eine Demütigung für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bei der Wahl ihre Stimme für die Grünen abgegeben haben. Das wird noch lange nach wirken.

Helmut Sennewald, Badenweiler

Die Wähler werden bei der Aktion vergessen
Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung in Badenweiler erlebte ich, wie Politik nicht funktionieren sollte. Statt eine faire Ämterverteilung vorzunehmen, wurden die begehrteren Ämter in einem (klein)bürgerlichen Postengeschacher an die Allianz von SPD und CDU vergeben. Ganz wie bei den Großen in Berlin. Schon bei der Wahl des ersten Bürgermeisterstellvertreters wurde die wählerstärkste Fraktion der Grünen übergangen, mit den Stimmen aller bürgerlichen Gemeinderäte wurde der bisherige Amtsinhaber Hans-Dieter Paul wiedergewählt.

Was ja noch in Ordnungen sein könnte, ist er doch ein sehr engagierter Bürger in Badenweiler und ein allseits geschätzter Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter. Doch als auch die Grünen-Kandidatinnen für den zweiten Bürgermeisterstellvertreter und das Aufsichtsratsmitglied der BTT nicht gewählt wurden, stattdessen je ein CDU- und SPD-Mann, lässt mich am politischen Willen zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit zweifeln.

Wollten der Bürgermeister und die alten Gemeinderäte die frischgewägten Grünen abstrafen, für ihren unbotmäßigen (unglücklich formulierten) offenen Brief nach der Wahl zu wichtigen Personalentscheidungen? Dass sich dieser Aktion auch alle neugewählten Gemeinderäte anschlossen, lässt auf einen guten Korpsgeist schließen. Vergessen, übergangen wurden dabei jedoch all die Wählerinnen und Wähler der Grünen Gemeinderäte, was nicht auf ein besonders intaktes Demokratieverständnis schließen lässt. Arthur Sennrich, Badenweiler