"175 Euro sind keine Bagatelle"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 01. Juli 2019

Lörrach

CDU- Abgeordnete reagieren.

LÖRRACH (BZ). Die südbadischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (Lörrach), Felix Schreiner (Waldshut), Andreas Jung (Konstanz) und Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar-Kreis) lehnen eine Wertgrenze in Höhe von 175 Euro für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung ab. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte Anfang Juni das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung dieser Grenze vorzulegen. "175 Euro sind keine Bagatelle", betonen die Abgeordneten. Der Durchschnitts-Einkauf liege weit unter 175 Euro. Als Konsequenz sei zu befürchten, dass Schweizer Kunden dann verstärkt die Vollsortimenter bevorzugen würden. Den Schaden hätten kleinere Geschäfte, die für den Fortbestand lebendiger Innenstädte unerlässlich sind. "Eine Wertgrenze von 175 Euro würde Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserer Region gefährden, deshalb lehnen wir diese ab," betonen die CDU-Abgeordneten. Sie plädieren für eine Automatisierung der Ausfuhr- und Abnehmerbestätigungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss erwarte, dass das Finanzministerium ein IT-Verfahren vorantreibt. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller kritisiert den Vorschlag. Diese Wertgrenze würde besonders den kleineren Händlern schaden, argumentiert sie. Auch sie will, dass das Ministerium das automatisierte Verfahrens forciert.