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Soll der Bund mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten?

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 18. September 2017 um 12:17 Uhr

Lörrach

Wir haben die Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim gefragt: Die Bildungspolitik ist bestimmt durch eine strenge Trennung zwischen Landes- und Bundeskompetenzen. Ist das noch zeitgemäß?

Armin Schuster, CDU:

"Mit einer damals schulpflichtigen Tochter habe ich in vielen Bundesländern gewohnt. Daher weiß ich: Föderalismus ist nicht immer leicht. Aber die Landeshoheit in der Bildung kann zu einem Wettbewerb um die besten Konzepte führen. Wettbewerb funktioniert
jedoch nur bei einheitlichen Spielregeln. Die Länder sollten sich noch enger abstimmen
und sich zum Beispiel auf ein einheitliches Abitur einigen. Dann könnte man besser vergleichen, welches Land vorne ist. Der Bund hilft schon jetzt, wo er kann: Nach dem erfolgreichen KiTa-Aufbauprogramm wollen wir in der nächsten Wahlperiode den Umbau zu Ganztagsschulen fördern und die Bildungsinfrastruktur modernisieren."

Jonas Hoffmann, SPD:

"Die neue Regelung der Bund-Länderfinanzen gibt dem Bund mehr Möglichkeiten in Bildung und Schulen zu investieren. Dies war ein richtiger Schritt. Auch würde ich mir wünschen, dass die Schulsysteme der Länder kompatibler gestaltet werden, um Wechsel zwischen den Ländern von Schülern und Lehrern zu vereinfachen. Hier sollte die Initiative aber bei den Ländern liegen. Die Geschichte zeigt, dass es sinnvoll ist die Bildung als Kernkompetenz der Länder zu festigen."

Gerhard Zickenheiner, Grüne:

"Nein, das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir Grüne streiten dafür, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben. Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam übernehmen können. Wir wollen auch vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Dafür muss der Bildungsföderalismus entkrustet werden."

Christoph Hoffmann, FDP:

"Nein das ist nicht zeitgemäß, sondern ineffizient und teuer. Der Bundesfinanzminister kann Schulen in Botswana, Burundi finanzieren, aber nicht in Badenweiler. Ich bin für Mischfinanzierung, denn Kommunen und Länder alleine können das nicht leisten. Bildung wurde vernachlässigt: oft veraltete Ausstattung, häufige Unterrichtsausfälle, mittelmäßiges Abschneiden deutscher Schüler in internationalen Vergleichsstudien – all das ist Realität.

Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards und Abschlüsse. Weltbeste Bildung muss unser Ziel sein, angesichts der Digitalisierungswelle und da Bildung unser einziger Rohstoff ist. Alle müssen gleiche Chancen und Zugang zur Bildung haben."

David Trunz, Die Linke:

"Ich bin für eine Reform sowohl in der Finanzierung der Bildung, als auch der Bildungsinhalte. Die Finanzierung sollte auf Bundesebene erfolgen, um die Benachteiligung von strukturschwachen Gegenden zu verhindern. Die Bildungsinhalte sollten von den Schulen, unter Gleichberechtigung Einbeziehung der Schüler, demokratisch bestimmt werden."

Wolfgang Fuhl, AfD:

"Ja, es ist zeitgemäß! Das Schulsystem und die Bildungspolitik ist Ländersache, so soll es bleiben. Wo möglich, sollten wir in Baden-Württemberg am bewährten dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Dies führt auch zu einem Wettbewerb der unterschiedlichen Schulsysteme und der Bildungspläne. Baden-Württemberg gehörte hier neben Bayern und Sachsen immer zu den guten Bildungsländern.

Die Länder sind verschieden, es macht keinen Sinn einen bundesweiten Bildungsplan und ein bundesweites Schulsystem zu installieren. Das erinnert an sozialistische Gleichmacherei und Leistungsabsenkung. Der Wettbewerb unter den Bundesländern ist Anreiz zur besten Bildung unserer Jugend."

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