Stickelberger bekennt sich zur Bagatellgrenze

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 02. Mai 2019

Lörrach

Mehrwertsteuerrückerstattung.

LÖRRACH (BZ). Die Bagatellgrenze zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer, die das Bundesfinanzministerium auf Initiative von Minister Olaf Scholz (SPD) wieder ins Gespräch gebracht hat, sorgt weiterhin für Diskussionen. Während die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee den Vorstoß nicht zuletzt als Vertreterin der regionalen Einzelhandels am Montag als "grobes Eigentor" abgelehnt hat (BZ vom 30. April), begrüßt sie Rainer Stickelberger. Dafür habe er sich seit 2015 immer wieder eingesetzt, lässt der SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Lörrach in einer Mitteilung wissen. Die Bagatellgrenze sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Die inzwischen vielerorts vernehmbaren Bedenken des Einzelhandels teile er dagegen nicht. Schließlich haben nicht nur alle anderen Anrainerstaaten der Schweiz Bagatellgrenzen, sondern auch die Schweiz selber. "Warum also sollte also die Bundesrepublik auf Mehreinnahmen in Millionenhöhe verzichten, während unsere Bürger auf solche Vorteile verzichten müssen?" fragt der SPD-Angeordnete. Dazu kämen die bekannten weiteren Gründe, die für eine Wertgrenze sprechen. Der Zoll habe "wichtigere Aufgaben als die Abstempelung der grünen Zettel", betont Stickelberger. Eine Bagatellgrenze von mindestens 50 Euro dagegen entlaste die Zollämter und viele Geschäfte von der Bearbeitung von Kleinstrückerstattungen. Bedenken der IHK und lokaler Lobbyorganisationen wie "Pro Lörrach" teile er nicht. Es sei mittelfristig ohnehin fatal, sich vom Einkaufstourismus abhängig zu machen. "Unsere Innenstädte und ihre Geschäfte müssen durch Aufenthaltsqualität und ein hochwertiges Angebot punkten und attraktiv bleiben", rät Stickelberger. Er sei überzeugt, dass dies dem Einzelhandel auch so gelinge.