"Alkohol ist kein Auslöser von Gewalt"

/ Von Frank Zimmermann

& Von Frank Zimmermann

Di, 21. Juli 2009

Freiburg

BZ-INTERVIEW mit dem Freiburger Rechtsanwalt Claus Binder, der die Klage gegen das Alkoholverbot vor dem VGH vertritt / Von Frank Zimmermann .

er 27-jährige Freiburger Jura-Doktorand John Philipp Thurn klagt gegen das Alkoholverbot im sogenannten Bermudadreieck beim Martinstor. Verhandelt wird am Donnerstag vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) auch wegen jenes umstrittenen Passus’ der Polizeiverordnung, der es der Polizei erlaubt, im Vorfeld gegen Alkohol trinkende Gruppen vorzugehen – wenn der Konsum "geeignet ist, Dritte erheblich zu belästigen". Ein Gespräch mit Thurns Freiburger Rechtsanwalt Claus Binder, 39, aus der Kanzlei Siegmann & Kollegen in Karlsruhe.

DBZ: Herr Binder, ist Ihnen ein vergleichbarer Fall bekannt, bei dem gegen ein Alkoholverbot geklagt wurde?
Claus Binder: Eigentlich betreten wir hier Neuland. In den 90er Jahren hat man versucht, eine bestimmte Szene – Alkoholiker, Bettler und andere Randgruppen – aus den Innenstädten herauszudrängen. Mit diesem Verbot ist damals die Stadt Ravensburg vor dem VGH Baden-Württemberg gescheitert. Der VGH entschied, dass eine Polizeiverordnung, die das Niederlassen mit Alkohol verbietet, nichtig ist, weil keine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne besteht. Allein Alkohol zu konsumieren oder dabei zu haben, stelle keine Gefahr dar, entschied der VGH.

BZ: Womit wir bei Ihrem Hauptargument gegen das Verbot wären: Alkoholkonsum allein ist kein Auslöser von Gewalt.
Binder: Ja, Alkohol allein ist kein Auslöser von Gewalt. ...

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