London will Verträge brechen
Ein neues Gesetz soll das einseitige Aufkündigen von Brexit-Vereinbarungen möglich machen / Premier Johnson: Nicht rechtswidrig.
. Nach monatelangen Drohungen hat die britische Regierung am Montag ein neues Gesetz vorgelegt, das es ihr ermöglichen soll, zentrale Bestandteile ihres Brexit-Vertrags mit Brüssel ohne Zustimmung der EU außer Kraft zu setzen. Die Gesetzesvorlage soll London eine juristische Handhabe zur einseitigen Tilgung vertraglicher Vereinbarungen verschaffen, die Premierminister Boris Johnson persönlich mit der Europäischen Union getroffen hat. Die Reaktionen sind heftig.
Großbritanniens Oppositionsparteien, etliche konservative Abgeordnete und führende Rechtsvertreter im Land sehen in der Gesetzesinitiative einen mutwilligen "Bruch internationaler Verträge" durch ihre Regierung. Sie fürchten, dass die EU nicht nur mit entsprechenden rechtlichen Schritten reagieren wird, sondern einen Handelskrieg ...
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