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Baden-Württemberg

Mappus will gegen Länderfinanzausgleich klagen und weniger bezahlen

Bettina Wieselmann
  • Mi, 28. April 2010
    Südwest

Noch vor der Landtagswahl plant Ministerpräsident Stefan Mappus eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

STUTTGART. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist fest entschlossen: Zusammen mit Bayern und Hessen soll noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt werden.

Baden-Württemberg, das mit Bayern und Hessen zu den einzig verbliebenen drei Zahlerländer gehört, musste allein von 2005 bis 2009 mehr als zehn Milliarden Euro an die finanzschwachen Länder abführen. Was Finanzminister Willi Stächele dieser Tage einen "schmerzhaften Aderlass" nannte, ...

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